geltendes Recht

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  1. Merkel geht einen Schritt weiter und bezeichnet die geltende Rechtspraxis als "unmoralisch"; die staatliche Duldung der Abtreibung hebe geltendes Recht faktisch wieder auf. ( Quelle: Die Zeit (11/2001))
  2. Deutsche Soldaten dürfen Befehle nur dann befolgen, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.05.2004)
  3. Bei einem Eindringen in die Sperrzone von zwölf Meilen rund um das Atoll verstoße das Schiff gegen geltendes Recht, sagte ein Sprecher der französischen Streitkräfte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Für den Bundesverkehrsminister muss es ein Vergnügen gewesen sein, den gelungenen Modellversuch in diesem Jahr in geltendes Recht zu überführen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.05.2004)
  5. So wertet der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Friedrich-Adolf Jahn, das SPD-Ansinnen als "durchsichtigen Versuch, den neuen Bundesbauminister gegen geltendes Recht in Stellung zu bringen" und die Koalition zu verunsichern. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  6. Im übrigen verstoße die Kündigung rückwirkend zum Jahresende gegen geltendes Recht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.03.2004)
  7. Nach einem Urteil des Bremer Arbeitsgerichts verstößt die in allen Bundesländern verbreitete Praxis, Teilzeitlehrer(innen) nach Stundenlohn unter den Sätzen des Bundesangestelltentarifs (BAT) zu bezahlen, gegen geltendes Recht. ( Quelle: TAZ 1987)
  8. Im Streit über CIA-Flüge hat US-Außenministerin Condoleezza Rice versichert, ihre Regierung halte sich an geltendes Recht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005)
  9. Nun hätte jeder Ladendieb vor Gericht zwar schlechte Karten, wenn er auf bevorstehende Gesetzesänderungen verweise oder auf praktische Gründe, die ihn hinderten, geltendes Recht einzuhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Dieses Vorhaben würde gegen geltendes Recht verstoßen, begründete das US-Justizministerium die Ablehnung der Behörden. ( Quelle: )
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